Ich möchte Ihnen nun – wie meine folgenden Kollegen – meine persönliche Motivation erläutern:
Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion, einen unvorstellbaren Druck erlebt und eine großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht.
Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen links-extreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein proble-matisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und - ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.
Ich war und bin zutiefst zerrissen mit diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit mei-nem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwer fällt. Trotzdem ist er für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei da-bei sehr bewusst.
Ich hatte immer wieder die Hoffnung, ich fände für mich einen erträgli-chen Kompromiss und könnte meine Gewissensentscheidung in der Mehrheitsfindung der Gesamtpartei aufgehen lassen. Durch die zurückliegenden Tage mit dem letztendlich entscheidenden Parteitag am Samstag und mit dem Blick auf meinen eigenen, ganz persönlichen Gang in die Wahlkabine ist mir eines mehr als bewusst geworden:
Ich muss dies allein mit meinem Gewissen ausmachen.
Und dabei geht es um Respekt vor meinen Grundüberzeugungen und meinem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, die die rot-rot-grüne Minderhei-tenregierung nicht gewählt haben und zutiefst ablehnen, wie die Umfra-gen und unzählige Rückmeldungen zeigen. Es geht um eine in der Mitte der Gesellschaft verankerte, selbstbewusste Sozialdemokratie, die sich von der Linkspartei deutlich abgrenzt. Und es geht in aller erster Linie auch um die Zukunft dieses Landes. Deshalb ist für mich klar, dass ich einer solchen Regierungsbildung meine Stimme nicht geben kann.
Die Spekulationen der vergangenen Wochen, es könnte irgendeiner heimlich sein Nein abgeben, haben mich dabei zunehmend geärgert. Was wäre dies eigentlich für ein Zeugnis für unsere parlamentarische Demokratie und die Gewissensfreiheit ihrer Abgeordneten?
Demokratie heißt, sich auch anders positionieren zu können und dies offen und mit aller Konsequenz.
Hessen hat eine sozialere und gerechtere, eine wirtschaftlich und ökolo-gisch zukunftsfähige Politik verdient. Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik -
Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei,
nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik.
Das kann ich einfach nicht.
Erklärung MdL Silke Tesch Pressekonferenz am 03. November 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe mich in den letzten Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden.
Auf der einen Seite stand die Ohnmacht und auf der anderen Seite der Wille meinen Überzeugungen treu zu bleiben.
Die Situation hat mich zunehmend psychisch und physisch stark belastet und sich zugespitzt.
Das gebrochene Wahlversprechen und das Zusammengehen mit der Linken alleine wäre schon Grund genug gewesen, diese Regierung so nicht mit zutragen und sich neben Dagmar Metzger zu stellen.
Ich bedaure, dass ich nicht damals schon so mutig war.
Hinzu gekommen ist der Umgang in Fraktion und Partei in den vergan-genen Wochen und Monaten.
Ich habe regelmäßig in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit meine Bedenken und Zweifel geäußert und die Sorge der Mitglieder und der Bevölkerung dargestellt.
Diese Bedenken sind von der Fraktionsführung regelmäßig ignoriert und ausgeblendet worden.
Ich habe auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es in meinem Wahl-kreis rumort.
Mitglieder meines Ortsvereins und meines Wahlkreises haben daraufhin die Partei verlassen.
Die, die kurz davor standen, habe ich in vielen mühevollen Gesprächen gebeten an Bord zu bleiben und den anderes Denkenden nicht das Feld zu überlassen.
Die Entscheidung:
Entweder eine Tolerierung mit der Linken einzugehen und das Abtriften der Hessen SPD an den äußersten linken Rand zu akzeptieren, eine schädliche Wirtschaftspolitik in schwierigen Zeiten zu unterstützen, oder meine Überzeugungen und mein demokratisches Selbstverständnis zu behalten - führte zu diesem Entschluss.
Dem Koalitionsvertrag konnte ich Samstag nicht zustimmen, da ich ihn in großen Teilen als eine Belastung für Hessen sehe.
Weiterhin verstärkte sich mein Eindruck, dass die Wahrnehmung der SPD-Fraktion zunehmend konträr zu dem war, was die Menschen Hessen und gerade in meinem Wahlkreis denken und empfinden.
Mehrfach wurde ich darauf angesprochen, dass auch ich mein Wort brechen würde, wenn ich diese Regierung unterstütze.
Bis gestern haben uns alle unzählige Aufforderungen aus der Partei und der Bevölkerung erreicht, diesen Weg zu verhindern – meinem Gewissen und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet.
Letztlich habe ich mich doch für meine Überzeugung und die Glaubwürdigkeit in der Politik entschieden.
Eine negative geheime Abstimmung kam für mich nie in Frage.
Ich bin nicht jemand, der verdeckt agiert und andere ins offene Messer laufen lässt.
Ich muss heute diesen Weg gehen.
Statement MdL Jürgen Walter:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten.
Deshalb wurde ich oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert.
Zu Recht!
Ich war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite und meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde. Ich weiß, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der Öffentlichkeit geprägt hat.
Die letzten acht Monate – vor allem aber die letzten Tage wa-ren die mit Abstand schwierigsten meines bisherigen politi-schen Lebens.
Aus heutiger Sicht muss ich mir eingestehen: es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht schon im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe.
Aber wissen Sie, ich war gehemmt, durch das Wissen, dass man mir sofort unterstellen würde, dass ich das nur tue, um Andrea Ypsilanti zu schaden, weil ich doch in Rotenburg in der Spitzenkandidatur gegen sie verloren habe.
Heute stehe ich am Ende dieses langen und schwierigen Abwägungsprozesses. Am Samstag habe ich auf unserem Parteitag deutlich gemacht, dass ich nicht nur Sorge vor dem Ein-fluss der Linkspartei habe, sondern dass ich durch die rot-rot-grüne Regierungspolitik zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sehe und ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienförmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht.
Hinzu kommt, dass mich der Mut von Silke Tesch und Carmen Everts in meiner Entscheidung bestärkt hat:
Ich kann diesen Weg meiner Partei hier in Hessen nicht mitgehen. Ich kann aber sagen, ich bin heute mit mir vollständig im Reinen. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet – aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben.
Erklärung von MdL Dagmar Metzger zur Pressekonferenz am 03.11.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann meine Stellungnahme ganz kurz machen. Natürlich bin ich über die jetzt getroffene Entscheidung meiner drei Fraktionskolleginnen bzw. –kollegen sehr froh. Ich fühle mich dadurch in meiner Entscheidung vom März, die Regierungsbildung mit Hilfe der Partei „Die Linke“ die Zustimmung zu verweigern, bestätigt. Sie belegt, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung, die ich damals öffentlich und in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder geäußert habe, eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt werden als dies die Partei- und Fraktionsführung zur Kenntnis nehmen wollten.
Und sehr froh bin ich auch darüber, dass Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter den selben Weg gehen wie ich, also öffentlich und mit der Bereitschaft, alle Konsequenzen zu tragen - und nicht heimlich in der Wahlkabine. Niemand weiß besser als ich, wie viel Mut hierzu gehört. Aber wir leben in einer Demokratie mit einem freien Abgeordnetenmandat. Dazu gehört, dass diejenigen, die unsere Auffassung und Entscheidung nicht teilen können, sie doch respektieren sollten.
Natürlich stehen wir in der hessischen SPD jetzt vor einem schwierigen Weg. Aber den haben nicht wir zu verantworten. Wir haben eine verantwortungsvolle und dem Willen des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger Hessens dienende Entscheidung getroffen. Verantwortlich sind die Teile von Fraktion und Parteiführung, die sich entschlossen haben, das zentrale Wahlversprechen unserer Partei zu brechen. Außerdem ist es ihnen nicht gelungen, die Öffentlichkeit und uns als den wirtschaftspolitisch orientierten Teil der Fraktion von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Kurses zu überzeugen. Deshalb müssen wir so handeln.
