Udo Bullmann - der SPD Europaabgeordnete für Südhessen

Udo Bullmann gehört dem Europäischen Parlament seit 1999 an. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit liegt im Schnittfeld zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Udo Bullmann ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Darüber hinaus gehört er der paritätischen parlamentarischen Versammlung der EU mit den Staaten des afrikanischen, pazifischen und karibischen Raums, kurz AKP, an.

Website Udo Bullmann

Europa@News Dezember 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns liegt ein Jahr vieler politischen Entscheidungen. Für das europäische Projekt heißt es am 7. Juni 2009, die Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion können wir ein Soziales Europa schaffen, das Antworten auf die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts gibt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

Zunächst einmal steht aber im Januar die Hessen-Wahl an. Dabei dürfen wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: die Ablösung der Koch-Regierung und eine neue Politik für Hessen. Das sind wir den Menschen schuldig. Mit unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und einem zukunftsweisenden Programm sind wir sowohl personell als auch inhaltlich bestens aufgestellt.

Lasst uns deshalb auch in schwierigen Zeiten gemeinsam für die sozialdemokratische Sache kämpfen.

In diesem Sinne wünsche ich ein frohes
Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr
Udo Bullmann

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Europa@News November 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Folgen der Finanzmarktkrise haben die reale Wirtschaft erreicht. Immer mehr Unternehmen drosseln ihre Produktion. Auch die deutsche Automobilindustrie ist betroffen.

Gemeinsam mit dem Umweltexperten der SPD-Europaabgeordneten, Matthias Groote (Niedersachsen), habe ich das Forschungs- und Entwicklungszentrum von General Motors in Mainz-Kastel besucht. In Sachen neuer Antriebstechnologien ist Opel gut aufgestellt. Die Konzepte sind nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich interessant, denn die Forschung an umweltverträglichen Autos eröffnet neue Absatzchancen.

Damit der Rahmen stimmt, bedarf es jedoch einer modernen und intelligenten
Industriepolitik. Statt Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, muss der Staat Bürgschaften übernehmen, um die Finanzierung von Forschungsleistungen zu garantieren. Hier geht es um die Realisierung von wichtigen Zukunftsstrategien. Daran hängen allein bei Opel 26.000 Arbeitsplätze plus tausende Jobs bei den Zulieferern. Dieser Verantwortung dürfen sich weder Europa, noch Bund und Länder entziehen.

Mit besten Grüßen
Dr. Udo Bullmann MdEP

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Europa@News Oktober 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
Leiharbeiter sollen künftig EU-weit vom 1. Tag an mit der Stammbelegschaft eines Unternehmens gleich gestellt werden. Dies gilt nicht nur für den Lohn, sondern auch für die Arbeitsbedingungen, wie etwa Ruhezeiten oder den Zugang zu Kinderkrippen. Ohne die Zustimmung der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) darf es keine Abweichung von diesem Grundsatz geben. Eine entsprechende Richtlinie hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit in zweiter und letzter Lesung beschlossen. Sie muss innerhalb von drei Jahren von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der Abstimmung waren jahrelange Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat vorausgegangen. In Deutschland verdienen die 670.000 Leiharbeiter noch immer 20 bis 40 Prozent weniger als Festangestellte. Durch die Richtlinie steigt nun der Druck auf die CDU/CSU, der SPD-Forderung nach einer Verbesserung der Situation der Leiharbeiter in Deutschland zuzustimmen.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann

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Europa@News September 2008 II

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
es ist nicht erst fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf. Aber selbst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt und die internationalen Finanzmärkte Kopf stehen, sieht die von Neoliberalen dominierte EUKommission keinen Handlungsbedarf bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity. Damit soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments nun Schluss sein. Auch für Hedge Fonds und Private Equity aber auch für Ratingagenturen muss es klare Regeln geben. Schließlich tragen sie eine große Mitschuld an der Krise. Die Ratingagenturen etwa bewerten Finanzprodukte, die sie selbst entwickelt haben. Von Unabhängigkeit keine Spur. Gleichzeitig treiben Hedge Fonds und Private Equity gesunde Finanzinstitute und Unternehmen in den Bankrott. Sie wetten auf sinkende Kurse und sorgen dann durch Gerüchte und Transaktionen dafür, dass die Kurse auch tatsächlich

fallen. Die Sozialdemokratische Fraktion (SPE) fordert deshalb schon seit langem klare Bestimmungen. Die EU-Kommission stellt sich jedoch taub und läuft der Entwicklung hinterher. Märkte können sich aber nicht selbst regulieren. Was muss eigentlich noch passieren, damit auch Binnenmarktkommissar McCreevy das versteht?

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann

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Europa@News September 2008

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

eine funktionierende Marktwirtschaft braucht Investoren, die ihr Kapital in Firmen und Betrieben anlegen. Dabei haben leider nicht alle die langfristigen Interessen der Unternehmen und ihrer Belegschaften im Blick. Für einige zählt nur der schnelle Euro. So auch in Hanau.

Dort wurde die Hanauer Vacuumschmelze (VAC) von einem amerikanischen Finanzinvestor übernommen. Das Management erhielt fürstliche Abfindungen, zu Lasten des Unternehmens. Die 1500 Beschäftigen schauen in die Röhre. Ohne den Betriebsrat zu informieren, ist die Hanauer VAC nun aus dem Flächentarifvertrag mit der hessischen Metall- und Elektroindustrie ausgestiegen.

Niedriglöhne, längere Arbeitszeiten und der Verzicht auf Sozialleistungen sollen den Gewinn steigern. Der Fall macht deutlich, dass wir dringend Regeln für Finanzinvestoren in Europa brauchen. Die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich hierfür mit Nachdruck ein.

Beste Grüße
Udo Bullmann

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Europa@News Juli 2008

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Viele Hessen sind bereits in den wohlverdienten Sommerferien. Und nicht wenige von ihnen haben dabei das Flugzeug benutzt. Fliegen ist heute scheinbar oft billiger als mit dem Taxi in die Innenstadt zu fahren. Für einen Euro nach Rom, wer könnte da Nein sagen? Doch das Problem steckt wie so oft im Detail. Denn die schimmernde Werbung verschweigt in der Regel Flughafengebühren, Gepäckzuschlag, Steuern und allerhand andere Abgaben. Die Verbraucher sind am Ende oftmals die Dummen. Damit soll ab Oktober nun endgültig Schluss sein.

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments muss der Flugpreis in der Werbung in Zukunft dem Endpreis entsprechen - alle zusätzlichen Kosten inbegriffen. Lockangebote und falsche Versprechungen gehören dann der Vergangenheit an. Darüber hinaus erhalten die Kunden Informationen wie hoch der Kostenanteil der Airlines, der Flughäfen und der Steuern ist. Somit wird auch klar, wer die Verantwortung für welche Kosten trägt. Europa macht damit einen weiteren Schritt hin zu mehr Fairness und Verbraucherfreundlichkeit.

Eine erholsame Sommerpause wünscht

Udo Bullmann

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Europa@News Juni 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
Katerstimmung in Europa. Die so dringend benötigte Reform der Europäischen Union liegt erneut auf Eis.

Rund 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Irland haben sich in einem Referendum gegen den so genannten Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Nach dem Scheitern der Verfassung sollte er sicherstellen, dass die EU demokratischer, transparenter, effektiver und sozialer wird.

Dem haben die Vertragsgegner nun zunächst einen Riegel vorgeschoben. Damit
erreichen sie aber genau das Gegenteil von dem, was sie vehement fordern: mehr Demokratie und Bürgernähe für Europa. Der neue EU- Vertrag kann jedoch nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Jetzt ist es an den EU- Staats- und Regierungschefs, eine klare Entscheidung über die Zukunft des Reformvertrags zu treffen.

Wichtig ist, dass der Ratifizierungsprozess in den übrigen EU- Mitgliedstaaten nicht ins Stocken gerät. Der Ball liegt zunächst einmal im Spielfeld der Iren. Sie müssen Lösungswege für die Krise aufzeigen und sagen, welche Rolle sie zukünftig in Europa spielen wollen.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann MdEP

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Europa@News Mai 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wer im Beruf einen Fehler macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Bandbreite der Sanktionen ist üblicherweise vom Ausmaß des Schadens abhängig und reicht vom Tadel bis hin zum Jobverlust. Es gibt jedoch Menschen, für die offensichtlich andere Regeln gelten. Dazu zählen die Top- Manager europäischer Unternehmen. Ganz gleich, wie viel Schaden sie anrichten und wie viele Beschäftige ihre Arbeitsplätze deshalb verlieren - der goldene Handschlag in Form von millionenschweren Abfindungen ist ihnen sicher.

Nun hat auch der Rat der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister diese Unsitte scharf kritisiert. Europa braucht einheitliche Regeln zur Besteuerung von Managergehältern und Abfindungen. Die SPD hat bereits vorgeschlagen, dass Abfindungen, die über eine Million Euro hinausgehen, von Unternehmen nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Abfindungen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Für eine gerechte Entlohnung von Spitzenmanagern müssen langfristige Unternehmensziele den Ausschlag geben. Es geht um die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, um Innovation, um sichere Arbeitsplätze - und nicht um kurzfristige Kursgewinne an der Börse.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann , MdEP

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Europa@News April 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den EU- Reformvertrag von Lissabon ausgesprochen, der die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellt. In Kraft treten kann der Vertrag aber erst nach Zustimmung des Bundesrates und wenn mögliche Verfassungsklagen entschieden sind. Leider verharrt die extreme Rechte wie einige verirrte Linke in Deutschland im
nationalistischen Denken und lehnt den Vertrag ab. Ihre voraussichtlichen Verfassungsklagen gegen den Reformvertrag sind purer Populismus und verzögern unnötig die Ratifizierung. Dies widerspricht fundamental den Interessen der Menschen in Deutschland. Der EU- Reformvertrag stärkt sowohl das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente. Er ermöglicht
Bürgerbegehren und führt soziale Schutzklauseln ein. Damit kommt Europa ein gutes Stück voran.

Eine demokratische Verfassung für eine echte Bürgerunion bleibt aber weiterhin das langfristige Ziel, für das sich die deutschen und europäischen Sozialdemokraten einsetzen.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann, MdEP

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Europa@News März 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein Kurswechsel bei der europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist dringend erforderlich, so das Fazit der Debatte im Europäischen Parlament zur Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels. Derzeit entsteht jedoch ein Kartell der Politikblockade unter dem Motto "bloß keine Veränderungen". Dies ist angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Realität aber weder im Sinne der Menschen noch der Unternehmen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gesunken und die Produktivität

gestiegen, aber gleichzeitig gibt es auch immer mehr Europäerinnen und Europäer, deren Lebenssituation sich verschlechtert. Die Lohnzuwächse in Europa halten schon lange nicht mehr mit der Entwicklung der Unternehmensgewinne schritt. Der Mangel an Kaufkraft und Binnennachfrage ist daher hausgemacht. Wer jedoch den wirtschaftliche Fortschritt von der sozialen Verantwortung abgekoppelt, setzt den sozialen Frieden auf's Spiel.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann, MdEP

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Europa@News Februar 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die europäischen Betriebsräte internationaler Konzerne müssen in Zukunft früher und umfassender informiert werden. Das hat nun offensichtlich auch die Europäische Kommission begriffen. Leider bedurfte diese Einsicht erst der Airbus- Krise und der geplanten Schließung des Nokia- Werks in Bochum. Die europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nun aufgefordert zu klären, wer die Federführung bei der Überarbeitung der Richtlinie für Euro- Betriebsräte übernimmt.

Die Sozialpartner können sich selbst ans Werk machen oder der EU- Kommission den Vorschlag zur Novellierung überlassen. Während die Arbeitgeber seit Jahren versuchen, eine Stärkung der Euro- Betriebsräte zu verhindern, setzt sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament mit Nachdruck für eine Ausweitung der Informations- und Anhörungsrechte ein. Um zu vermeiden, dass die Belegschaften in Europa gegeneinander ausgespielt werden, müssen sie sich noch viel besser vernetzten können.

Mit besten Grüßen
Udo Bullmann, MdEP

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Europa@News Januar 2008

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
vielerorts beklagen die Menschen, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gäbe. Zu ähnlich seien die Ziele; zu unscheinbar die Kandidaten.

Gut, dass dies bei uns in Hessen nicht der Fall ist. Mit Andrea Ypsilanti und ihrem Zukunftsteam an der Spitze bietet die hessische SPD die echte und einzige Alternative zur unsozialen Politik der CDU- Landesregierung. Sowohl bei den Inhalten als auch den Personen. Roland Koch ist verantwortlich für Dumpinglöhne, Atomkraft, Bildungsmisere, gesellschaftliche Spaltung und 'brutalstmöglichen' Populismus.

Die Spitzenkandidatin der SPD hingegen steht für Mindestlöhne, Energiewende, Vielfaltschulen und gesellschaftliche Integration. Mehr Gegensatz geht nicht. Jetzt gilt es, für die Wahl am 27. Januar alle Kräfte zu mobilisieren. Nach neun Jahren Stillstand und Rückschritten müssen wir Hessen endlich wieder auf Kurs bringen und fit für die Zukunft machen. Das hilft uns auch in Europa.

Solidarische Grüße,
Udo Bullmann, MdEP

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