Deutschland erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, den sozialdemokratische Reformpolitik entschlossen vorbereitet und angeschoben hat. Die SPD arbeitet dafür, dass es für die breite Mehrheit der Menschen aufwärts geht, dass nicht nur wenige, sondern dass alle etwas von der wachsenden Wirtschaft haben!

Nein zum Irak- Krieg war richtig

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das Nein Deutschlands zur Teilnahme am Irak-Krieg gewürdigt. Man habe dem "Grundgesetz und dem Völkerrecht gehorcht, als wir uns dem Krieg im Irak verweigert haben", sagte Helmut Schmidt am Sonntag beim ersten Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin.

Wichtiger Schritt für faire Löhne

Als "guten Tag für alle hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit die Zahl der Beschäftigten mit Mindestlöhnen verdoppeln werde - auf dann rund 3,6 Millionen.

Sicherheit statt Profit

Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck hat die Gültigkeit des Atomausstiegs bekräftigt und an die Vereinbarung mit den Stromkonzernen erinnert: "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."

Aufstand für Freiheit und Demokratie

Am 55. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck der Opfer gedacht. Heute gelte es mehr denn je, "gegen jede Verklärung der SED-Diktatur an das Unrecht des Regimes, an Unfreiheit, Einschüchterung und Privilegiensystem zu erinnern".

Kinder brauchen gleiche Lebenschancen

Die SPD sagt der Kinderarmut den Kampf an. Auf einer Konferenz mit Vertretern von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften diskutierte die Parteispitze über den in der vergangenen Woche vorgelegten SPD-Aktionsplan für gleiche Lebenschancen.

Flexibel in den Ruhestand

Die SPD will es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leichter machen, flexibel in den Ruhestand zu wechseln. So soll die geförderte Altersteilzeit nicht bereits 2009 auslaufen und die Teilrente weiterentwickelt werden. Die IG Metall begrüßte bereits das Konzept.

"Deutschland-Dialog" gestartet

Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto "Nah bei den Menschen" suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.

Gegenwärtig regiert die SPD in der Großen Koalition. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit dieser Regierung eine sozialdemokratische Handschrift hat: die Förderung von Wachstum und Arbeit, eine bessere Familienpolitik, gerechte Löhne, der nachhaltige Schutz unseres Klimas - all dies geht maßgeblich auf die Werte und Ziele sozialdemokratischer Politik zurück.

Diese Werte haben eine stolze Tradition. In diesen Monaten jähren sich einige wichtige Ereignisse: vor rund 60 Jahren begann die Gründung der Bundesrepublik, vor 40 Jahren gab es in Ost und West einen Aufbruch zu mehr Liberalität und Demokratie, vor 20 Jahren bekam die Berliner Mauer erste Risse und fiel schließlich. Die Politik und die Bewegung der Sozialdemokratie hatten einen maßgeblichen Anteil daran, dass Deutschland ein soziales und demokratisches Land ist.

Dies soll auch in Zukunft so sein. Wir sind der Überzeugung, dass viele Menschen diese Werte und Ziele teilen. Es gibt eine solidarische Mehrheit in Deutschland.

Wir laden Sie ganz herzlich ein, mit uns über die Zukunft unseres gemeinsamen sozialen Deutschland zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck
Parteivorsitzender